E-Mail vom 30.06.2019 an den Bürgermeister Torsten Harms

Sehr geehrter Herr Harms,

ich hatte Sie mit E-Mail vom 20.06.2019 gebeten,

- mir nach der Ratssitzung am 24.06.2019 kurzfristig bis zum 27.06.2019 die Beschlüsse zum TOP Ö 14 „Weitere Beschlussfassungen

  über verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den Projekten von Kali & Salz“ im Wortlaut mitzuteilen 

- kurzfristig bis zum 27.06.2019 die Beschlüsse im Wortlaut dem LBEG mitzuteilen und um Eingangsbestätigung zu bitten 

- bei abschließender (Nicht)-Zurverfügungstellung der Flutungswasserleitung sowie bei Kündigung dieser Leitung um Hinweis an das

  LBEG, dass entgegen der Genehmigung der 1. Planänderung Abdeckung der Kalirückstandshalde „Niedersachsen“ (30.04.2019)

  unüberwindbare Hindernisse für die Realisierung der geplanten Haldenabdeckung bestehen 

- um Übersendung einer Durchschrift des Schreibens an das LBEG an mich bis zum 27.06.2019

Ich möchte Sie hieran erinnern und bitte weiter um 

- Übersendung einer Durchschrift des Kündigungsschreibens bezüglich der Flutungswasserleitung an die Firma K+S und Mitteilung des

  Sachstandes bezüglich des in der Ratssitzung vom 10.12.2018 unter TOP Ö 14 erfolgten Beschlusses Nr. 3:

  Die derzeit getrennt geführten Verfahren Begrünung des Kaliberges und Einleitung von Fremdwässern (z.B.Werrawässer) in das

  Grubengebäude Niedersachsen-Riedel sind schon

1. wegen der zu erwartenden extrem hohen Verkehrsbelastung und 

2. der vorgesehenen Nutzung des Hohlraumes der Grube bei der Begrünung des Kaliberges als einheitliches Verfahren zu behandeln.

Wir fordern das Landesamt für Bergbau, Geologie und Energie auf, den Antragsteller des Planfeststellungsverfahrens aufzufordern, beide Verfahren zusammenzuführen und widersprüchliche Aussagen zu erklären.Es ist für die Region eine einheitliche Betrachtung beider Projekte vorzunehmen. Die Fachanwältin wird beauftragt, im vorstehenden Sinne tätig zu werden.

- Mitteilung des Sachstandes bezüglich Durchsetzung des Anspruches auf Widerspruch gegen die Ansiedlung von Betrieben im B-Plan

  Nr. 23 Industriepark-Kaliwerk-Niedersachsen und Übersendung einer Durchschrift des entsprechenden Schreibens an die Firma K+S

Zudem bitte ich Sie, das Protokoll der Sitzung des Rates vom 11.06.2019 zu berichtigen. Dort steht zu 7) Einwohnerfragestunde:

Holger Müller/BI schlägt vor, die Kraft der drei Gemeinden Nienhagen, Uetze und Wathlingen zu bündeln. Diesen Vorschlag haben tatsächlich Sie selbst gemacht. Einen Termin für ein entsprechendes Gespräch wollte nach dem Protokoll das Bürgermeisteramt organisieren. Ich bitte Sie diesbezüglich um eine Mitteilung des Sachstandes und ggf. Terminvorschlag. Darüber hinaus bitte ich Sie um Weiterleitung dieser E-Mail z. Kts. an die Mitglieder des Rates der Gemeinde Wathlingen. 

Mit freundlichem Gruß 

Holger Müller