Presseberichte 2022

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30.07.2022 Cellesche Zeitung

 

Kaliberg: Hier tummeln sich Arten von der Roten Liste

Ein Reich für seltene Insekten vom Rehbraunen Erbsenwickler bis hin zum Schwalbenschwanz

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31.07.2022 revista-online

 

Der Bericht von revista ist zwar gute 2 Jahre alt, aber immer noch aktuell.

"K+S kassiert, den Schaden trägt die Allgemeinheit"

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10.07.2022 Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen

 

Kalihaldenabdeckung – eine Zwischenbilanz nach 8 Jahren „Planung“

 

Von der groß angekündigten Mediation zu der seit 2014 geplanten Kalihaldenabdeckung in Wathlingen haben wir schon lange nichts mehr gehört. Die Kosten, die den Bürgern (insbesondere für die teuren Rechtsanwälte der Gemeinden) entstehen, sind ebenfalls nicht bekannt. Inhaltlich kann unserer festen Überzeugung nach ohnehin nichts Sinnvolles dabei herauskommen. Die Mediation sollte aus unserer Sicht von Beginn an nur dazu dienen, die - Bürger und Umwelt stark belastende - Haldendeponie mittels eines faulen politischen Kompromisses doch noch irgendwie durchsetzen zu können.

 

Notwendig wären statt eines Vermittlungsverfahrens Untersuchungen und Informationen zur Umweltsituation an der Halde und im Bergwerk. Eine Entscheidung kann es ohnehin ausschließlich im gesetzlich vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahren Haldenabdeckung geben.

 

Wir haben im Februar dieses Jahres über die Schreiben der BI an das LBEG wegen der vielen Defizite bei der geplanten Haldenabdeckung und die kritischen Stellungnahmen der Fachbehörden wie auch des Landkreis-Gutachters informiert. Durch die Bank lehnen diese die Abdeckung in der bisher geplanten Form oder sogar grundsätzlich ab. Zudem haben sie immer wieder auf völlig unzureichende Untersuchungen des Ist-Zustandes hingewiesen. Darüber hinaus haben wir dargestellt, wie uns der (gesetzlich garantierte) Zugang zu Umweltinformationen zur Halde und zu den Rüstungsaltlasten im ehemaligen Bergwerk verweigert wird. Zwischenzeitlich laufen sechs Widerspruchs- und ein Klageverfahren der Bürgerinitiative. Das Muster ist immer gleich. Wir sollen mit bloßen Behauptungen abgespeist werden. Was wir aber haben wollen, sind Fakten.

 

Da bleiben wir dran!

Was kann die Politik tun?

 

Die Mehrheit in Gemeinde- und Samtgemeinderat Wathlingen will die Interessen der Bürger aus unserer Sicht gar nicht konsequent vertreten. Wir schreiben das so deutlich, weil die jahrelange Untätigkeit keinen anderen Schluss zulässt. Weder hat die Gemeinde Wathlingen die Zurverfügungstellung ihrer Grundstücke an der Halde (u.a. eine Wiese) - zwecks Verhinderung der Haldendeponie - endgültig verweigert noch hat die Samtgemeinde die Flächennutzungsplanung für das Haldengelände - zwecks Beseitigung der Halde und zugunsten von Natur - geändert.

 

Die Landesregierung hat sich durch ihren Abfallwirtschaftsplan schon längst auf eine Mülldeponie in Wathlingen festgelegt, um sich ihrer Entsorgungsprobleme zu entledigen.

 

Vom Landesbergamt (LBEG) ist schon gar keine Hilfe zu erwarten – diese Behörde ist Geisel ihrer jahrzehntelangen Untätigkeit und der übereilten Genehmigung des Recyclingplatzes (Brechanlage) für die Haldenabdeckung.

 

Bleibt der Kreistag.

 

Der hat richtigerweise die Bedenken der unteren Wasserbehörde aufgegriffen, einen kompetenten Gutachter engagiert und das für die Realisierung der Haldenabdeckung unbedingt erforderliche Einvernehmen mit der wasserrechtlichen Genehmigung des LBEG am 25.06.2020 wegen völlig unzureichender Antragsunterlagen verweigert.

 

Das Umweltministerium als Fachaufsicht hat daraufhin hilflos und einer Fachaufsicht unwürdig mit einem oberflächlichen Schreiben reagiert. Offenkundig wollte das Ministerium die Argumente der unteren Wasserbehörde (wie vorher schon K+S und LBEG) mit bloßen Behauptungen aus dem Weg räumen.

 

In der Kreistagssitzung vom 05.07.2022 hat die Mehrheitsgruppe im Kreistag nun folgenden umfassenden Antrag eingebracht:

„Ergänzender und zusammenfassender Beschluss zu dem am 25.06.2020 vom Kreistag in öffentlicher Sitzung unter TOP 16 gefassten Beschluss; Klärungsbedarf und Forderungen an das LBEG; Antrag der Gruppe „Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle“ v. 13.06.2022“

 

Der Antrag wird zunächst im Umweltausschuss beraten und steht in der nächsten Kreistagssitzung zur Abstimmung.

Wir sind als Bürgerinitiative überrascht und erfreut, dass die Abgeordneten des Kreistages standhaft geblieben sind und gegenüber dem Landesbergamt in dem aktuellen Antrag auf Stellungnahmen des LBEG zu den fachbehördlichen und Gutachterlichen Stellungnahmen sowie auf gründlichen Untersuchungen bestehen.

Gleichzeitig wird damit - völlig zu Recht - ein rechtsstaatlich einwandfreies Planfeststellungsverfahren gefordert.

 

Holger Müller


05.02.2022   Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen

 

Sackgasse Mediation

Wir haben als Bürgerinitiative dem LBEG und der Landesregierung seit Mitte 2020 in mehreren Schreiben - noch einmal ausführlich - die vielen Defizite der Planung für die geplante Haldenabdeckung und die Probleme bei einer Weiterführung der Flutung des Bergwerkes aufgezeigt. Seit Anfang 2021 legen wir Widersprüche ein und erheben Klagen gegen Bescheide des LBEG, mit denen uns immer noch der Zugang zu wichtigen Umweltinformationen zur Halde und zum ehemaligen Bergwerk, insbesondere zum Bereich der Rüstungsaltlasten, verweigert werden soll.

Die „Mediation“ halten die Bürgerinitiativen Umwelt Wathlingen und Uetze von Beginn an für eine Show-Veranstaltung, um die Haldendeponie doch noch irgendwie realisieren zu können.

Laut aktueller Pressemitteilung des Mediators soll durch die Mediation unter anderem „das Vertrauen in die demokratischen Institutionen bestätigt werden“. Bisher haben nur zwei Institutionen Entscheidungen zum Umgang mit der Kalihalde Wathlingen getroffen. Das LBEG als Bergbehörde hat im Planfeststellungsverfahren Haldenabdeckung erst völlig unzureichende Antragsunterlagen zugelassen und dann überstürzt die sogenannte Recyclinganlage (tatsächlich Brechanlage) genehmigt. Behörden sollen in einem demokratischen Rechtsstaat durch die Fachaufsicht, hier Umwelt- und Wirtschaftsminister kontrolliert werden. Allerdings ist die Fachaufsicht in diesem Fall offenkundig ungenügend. Daraufhin hat der Kreistag Celle das rechtlich erforderliche Einvernehmen mit wasserrechtlichen Genehmigungen des LBEG für die Haldenabdeckung - richtigerweise - verweigert. Der Kreistag ist in diesem Fall - als erste und einzige demokratische Institution  - seiner Verantwortung gerecht geworden.

 

Wenn es um die Grundwasserversalzung bzw. die Aufklärung des Umweltschadens unter der Halde ginge, müssten nur die vom Landkreis Celle als unterer Wasserbehörde geforderten Untersuchungen durchgeführt werden.

Wenn es um eine objektive und kompetente fachliche und rechtliche Beurteilung der Abdeckung ginge, müssten nur die vielen kritischen fachbehördlichen Stellungnahmen zu solchen Abdeckungen berücksichtigt werden.

Das aber wollen die allermeisten der an der Mediation teilnehmenden Institutionen offenkundig gerade nicht. Stattdessen will K+S mit der Haldendeponie nach unserer Überzeugung ein Geschäft machen. Das LBEG als Aufsichtsbehörde ist Geisel seiner jahrzehntelangen Untätigkeit und der vorschnellen Genehmigung der Brechanlage. Die Landesregierung hat sich durch den Abfallwirtschaftsplan in eine starke Abhängigkeit zu K+S gebracht. Wie anders ist zu erklären, dass selbst der niedersächsische Umweltminister Lies in der Sendung „Wie steht es um den Kali-Mandscharo in Niedersachsen“ von Deutschlandfunk Kultur vom 31.03.2021 zumindest gefordert hat, „es muss eine Bohrung im Kern der Halde geben“ und dann nichts passiert. Die Gemeinden schließlich wollen durch die Mediation vermutlich nur eine Umgehungsstraße und vielleicht noch eine von K+S finanzierte Stiftung herausholen.

 

Der Preis für all das wären eine verminderte Lebensqualität, Gefahren für die Gesundheit und Wertminderungen von Immobilien für die Bürger. Dazu kämen weitere massive Umweltschäden.

Nicht mit uns.

Natur statt organisierter Umweltschädigung!

 Holger Müller